Die Bürgermeisterin eröffnete die Sitzung unter Begrüßung der Öffentlichkeit – erfreulich ist die Entwicklung des doch recht konstanten und sogar steigenden Teilnehmerkreises aus der Bevölkerung. Anlässlich der Bestätigung der Tagesordnung kam kurz die Diskussion um Vertiefung und Wichtigkeit der behandelten Themen im Verhältnis zum Erfordernis, Dinge auch abzuarbeiten, voranzubringen, auf. Hintergrund war die Anregung aus dem Ältestenrat, zwei der gesamt fünf „inhaltlichen“ Vorlagen (d.h. Themen jenseits der formalen Punkte wie Feststellung Protokoll, Tagesordnung etc. oder der Anfragen der Stadträte/Bürger sowie „Sonstiges“) zurückzuziehen und in jeweils eigenen Klausurtagungen zu behandeln. Einerseits ist es sehr zu begrüßen, dass der Stadtrat sich intensiv mit den Tagesordnungspunkten befassen will. Andererseits muss manches auch zeitnah beschlossen werden, um Themen voranzubringen oder weil ein Beschluss die Basis für anderes Handeln der Verwaltung ist, das sonst in argen Verzug geriete. So ist ein Abwägen zwischen Intensität der Befassung und Auslagerung in eigene Sitzungen einerseits und einem Vorantreiben zwecks Abarbeitung von Themen andererseits immer wieder notwendig.
Für das Siedlungsentwicklungskonzept konnte ein Kompromiss gefunden werden, der in der Besonderheit des Beschlussgegenstandes gründete: Es ist nur möglich, das Konzept abzulehnen oder anzunehmen, Änderungen waren angesichts des Abstimmungserfordernis von rund 20 beteiligten Kommunen und des Landkreises nicht möglich. So wird es nun eine intensive Befassung mit dem Thema in einer gesonderten Klausur geben, über die Unterstützung bestand aber weitgehend Einigkeit, so dass eine positive Beschlussfassung erfolgte. Der zweite Punkt betraf den nichtöffentlichen Teil, so dass hierüber an dieser Stelle nicht berichtet wird.
In ihren Informationen berichtete die Bürgermeisterin über die erste öffentliche Veranstaltung im Schloss Oberlichtenau durch den neuen Eigentümer Herrn von Hünefeld. Der Gemischte Chor Pulsnitz probte dort öffentlich für das Weihnachtskonzert, das in Pulsnitz später aufgeführt wurde – ein schöner Brückenschlag zwischen den beiden Ortsteilen gelang auf diese Weise. Weiterhin wurde die Idee eines Freundeskreises des Schlosses Oberlichtenau vorgestellt. Die Stadt Pulsnitz trug sich in die Interessentenliste ein – denn die grundbuchlich gesicherte Nutzung des Schlossparkes für die Öffentlichkeit schafft eine ohnehin enge Verbindung. Nach den Mitgliedschaften im Ernst-Rietschel-Kulturring und dem Heimatverein Pulsnitz in Pulsnitz Stadt wäre dies ein Engagement im fusionierten Ortsteil Oberlichtenau. Sobald sich der Freundeskreis auch juristisch gegründet hat, wird der Stadtrat über den Beitritt zu befinden haben.
Weiterhin berichtete Frau Lüke von der bisher vergeblichen Suche eines Nachfolgers für den Friedensrichter. Eine neue Ausschreibung wird erfolgen, die Stadträte und besuchende Öffentlichkeit sowie Sie als Leser dieses Berichtes werden herzlich aufgefordert, Freunde und Bekannte sowie zuvorderst sich selbst zu befragen, ob sie nicht Interesse haben. So mancher Nachbarschaftsstreit oder Ähnliches könnte damit ohne Gerichtsverhandlung gelöst werden – einfach, weil man miteinander redet und es eine neutrale Gesprächsführung gibt. Die Stadt muss einen Friedensrichter haben, es handelt sich um eine Pflichtaufgabe. Wie bei der Feuerwehr ist das aber angesichts der Tatsache, dass diese Pflichtaufgabe durch einen Ehrenamtler besetzt werden muss, ein heute schwieriges Unterfangen. Die Bürgermeisterin hofft sehr, dass sich engagierte Personen unter 70 Jahre (das ist die Altersbegrenzung) finden. Zum Abschluss wurden noch Anfragen von Stadträten aus vorangegangenen Sitzungen beantwortet.
Finanzen Frau Füssel stellte den Haushaltsplan vor. Eines der Hauptprobleme der Stadt Pulsnitz ist das Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen in Relation zu den Abschreibungen. Nach wie vor führen die alten Schulden, die sich aus dem misslungenen Engagement bei der Fernwärme ergeben haben sowie diejenigen aus der Fast-Insolvenz des Abwasserzweckverbandes Pulsnitztal zu fehlendem Spielraum für die Zukunft. Erfreulich ist demgegenüber, dass kurz vor Weihnachten die zugesagte Eigenkapitalstützung des Freistaates Sachsen für die Sanierung des Rathauses in Höhe von knapp einer Million Euro als Bescheid in der Verwaltung einging. Möglich wurde dies nur, weil auch das Finanzministerium nach eingehender Prüfung unseres Haushaltes feststellte, dass wir ein Fall für die Konsolidierung sind. Daher warnte Frau Füssel auch eindringlich davor, nun übermütig zu werden.
Wichtig ist zudem, die Vielzahl laufender kleinerer Projekte und die Großinvestitionen sorgsam zu Ende zu bringen. Nach Wegfall der Sportstätte „Kante“ wurden die Mittel für die Fortschreibung der Sportstättenleitplanung zur Verfügung gestellt. Auch die Investitionen, die zur Erfüllung des Brandschutzbedarfsplanes unserer drei Feuerwehren erforderlich sind (v.a. neue Feuerwehrfahrzeuge), wurden beschlossen. So können drei teils über 30 Jahre alte Fahrzeuge in den kommenden Jahren ausgetauscht werden, vorausgesetzt, der Freistaat ergänzt die Anschaffung mit den erforderlichen Fördermitteln. Auch für die Außensportanlage an der Hempelstraße soll die Planung vorangetrieben werden, um konkret die Anforderungen und Lösungsmöglichkeiten zu kennen und entsprechend später agieren zu können. Erfreulich war auch in diesem Monat, dass Spenden eingenommen werden konnten – überwiegend stammten diese noch aus dem Dezember und betrafen das Nikolausfest. Herzlichen Dank auch an dieser Stelle für die Unterstützung!
Bau und Städtebau Die erste Vergabe für die Freilegung des Rathauses sollte durch den Rat erfolgen. Hinter diesem Begriff versteckt sich die Entfernung all der Einbauten, die den Blick auf das „Rohgerüst“ des Rathauses verstellen. Denn für die Baugenehmigungsplanung ist es wichtig, genau zu sehen, wo was liegt, welche Schäden ggf. neu auftauchen, die bisher hinter Rigips-Platten, Teppichen oder Deckenabhängungen versteckt sind. Nur so kann einer teuren Umplanung begegnet werden. Der Tagesordnungspunkt war Auslöser für eine intensive Diskussion über die Qualitätsanforderungen an die Vorlagen der Stadtverwaltung für die Stadträte. Während die einen alles einschließlich der Ausschreibungsunterlagen sowie sämtlicher Eingaben erhalten wollten, wollten andere im Wesentlichen über die Rahmendaten und Zeit- sowie Budgetplanungen intensiv informiert werden und eine Controllingfunktion ausüben. Dahinter steckt das immerwährende Abgrenzungserfordernis zwischen den Tätigkeiten der laufenden Verwaltung – die der Stadtverwaltung vorbehalten und den Aufgaben des Stadtrates entzogen sind – und den Unterlagen, die für eine inhaltlich fundierte Entscheidung den Stadträten vorzulegen sind. Es wird sicherlich noch einige Sitzungen dauern, bis eine gemeinsame Lesart entstanden ist.
Am Ende der Diskussion wurde die Vergabe beschlossen, es geht also jetzt tatsächlich kurzfristig los. Ebenso wurde in diesem Rahmen diskutiert, welche Arbeiten der Bauhof übernehmen kann und wo dessen Möglichkeiten enden. In der jetzigen Zeit haben Baumpflegearbeiten Vorrang, da diese bis Ende Februar abgeschlossen sein müssen. Auch stehen die Verpflichtung zum Winterdienst sowie derzeit laufenden Umbaumaßnahmen in Eigenregie im Übergangsquartier für die Grundschule Oberlichtenau einer schnellen Bauaktion im Rathaus entgegen: Die Fremdvergabe der Freilegung sei daher alternativlos. Auch hier zeigen sich die deutlichen Nachteile unseres mittlerweile sehr kleinen Bauhofes, der auf Grund der finanziellen Situation der Stadt aber nicht vergrößert werden kann. Die externe Auftragsvergabe ist zwar ebenfalls kostenintensiv, allerdings entstehen keine dauerhaften langjährigen Personalkosten, die bei geringerer Bautätigkeit wiederum nicht abgebaut werden können.
Zum Beschluss über das Stadtentwicklungskonzept wurde eingangs bereits berichtet, im Detail kann auf den Pulsnitzer Anzeiger vom 6/2018 verwiesen werden, über die Webseite der Stadt abrufbar. Festgestellt wurde erwartungsgemäß ein deutlicher Flächenbedarf, der auch Grund für die Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen in der vorangegangenen Sitzung war. In den abschließenden Anfragen der Bürger kamen Beleuchtungs- und Investitionsfragen zu Fußwegen zur Sprache und es wurden Punkte zum Haushalt hinterfragt. Auch sprachen Stadträte Abhilfemöglichkeiten gegen die Vermüllung von Containerplätzen an. Hier stellte sich heraus, dass die Stadt weniger ein Problem mit dem Erkennen, vielmehr mit der Beräumung hat, die erhebliche Kapazitäten des Bauhofes binden.
Gegen 21.30 Uhr schloss Frau Lüke die Sitzung und bedankte sich bei der Öffentlichkeit für das Interesse und die Teilnahme.
Barbara Lüke
