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Kommunalpolitik

Bericht zur Stadtratsitzung vom 3. Februar 2020

Frau Lüke begrüßt die Stadträte und die Öffentlichkeit an ungewohntem Ort im Saal des Haus des Gastes. Hintergrund war die urlaubsbedingte Schließung des Ratskellers. Neben dem neuen Mitarbeiter des Bauamtes, Herrn Martin Soppa, der zugleich seinen ersten Arbeitstag absolviert hatte, begrüßte sie auch den Architekten, der für die Sanierung der Grundschule Oberlichtenau verantwortlich zeichnet und im späteren Verlauf Art und Umfang der Sanierung vorstellte. Auf Grund der kurzfristig eingegangenen Hinweise zum Inhalt der Abwägung zu einem Bebauungsplan wurde dieser aus der Tagesordnung zurückgestellt. In den Stunden seit Eingang des Hinweises war eine inhaltliche Überprüfung nicht möglich, die Entscheidung zur Abwägung in der Februarsitzung aber auch nicht zwingend.

Im Anschluss an die Annahme der geänderten Tagesordnung wurde eine halbe Stunde über Inhalt und Umfang der Protokollniederschriften kontrovers diskutiert. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht kein Wortprotokoll sondern die Niederschrift der wesentlichen Inhalte vor. Bisher wurde ein Verlaufsprotokoll angefertigt, das in seinem Umfang ein Mittelding zwischen den beiden Varianten darstellt. Da die Protokollanfertigung auf Grund der sich auch in den vergangenen Sitzungen zeigenden Änderungsanträgen für die Stadtverwaltung zwischenzeitlich äußerst aufwändig wurde, wird man sich in der Stadt nochmals grundsätzlich mit dem Thema zur Ausführlichkeit der Protokolle befassen.

Der nichtöffentliche Beschluss zur Einstellung von Herrn Soppa wurde der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Weiterhin berichtete die Bürgermeisterin ausführlich zu den Arbeiten der Stadt zur Erstellung eines Baumkatasters. Dieses erfasst nicht nur die Bäume der Stadt, sondern bewertet diese auch hinsichtlich ihres Zustandes und des erforderlichen Pflegebedarfes. In besonderen Situationen werden gelegentlich auch Einzelgutachten angefertigt, z.B. aktuell für die Robinien im Park an der Schule. Weiterhin informierte Frau Lüke über die sich verschärfende Personalsituation im Bauamt. Die Baubetreuung kann derzeit nicht mehr sichergestellt werden, da beide vorhandenen Mitarbeiter für mehrere Wochen, nunmehr auch parallel, krankheitsbedingt ausfallen.

Finanzen Nachdem es keine Einwendungen von Bürgern zum ausgelegten Haushalt gab, fasste der Stadtrat den Satzungsbeschluss zum Haushalt für das Jahr 2020 mehrheitlich. Dabei wurde neuerlich auf die problematische Entwicklung zum Jahr 2023 hingewiesen. Konsolidierungsmaßnahmen sind weiter zu suchen und in die künftigen Haushalte einzubeziehen.

Bau und Stadtplanung Herr Hofmann erläuterte die anstehenden Sanierungsarbeiten in der Grundschule Oberlichtenau. Das Architekturbüro Hofmann hat langjährige Erfahrungen in der Sanierung dieses DDR-Schultyps. Es wird durch Verlegung der Werkstatt des Oberlichtenauer Bauhofes ein zusätzliches Klassenzimmer gewonnen, Akustikdecken eingebaut und die erforderliche Brandschutzabschottung zu den nicht zu sanierenden beiden Obergeschossen (Sitz des Spielmannszuges Oberlichtenau) vorgenommen. Im Anschluss vergab der Stadtrat Aufträge für die Bauleistung sowie „Heizung, Lüftung, Sanitär“. Klarstellend sei ergänzt, dass eine Lüftungsanlage nicht eingebaut wird.

Nachdem die Tagesordnungspunkte zum Bebauungsplan „Großröhrsdorfer Straße“ zurückgestellt wurden, gab es zum Komplex „Bau und Stadtplanung“ keine weiteren Vorlagen.
Im anschließenden Punkt „Bürgeranfragen“ positionierte sich die NAJU, vertreten durch Herrn Schurig, zum Thema „Robinienfällung im Park an der Schule“. Die Bürgermeisterin verwies auf den weiteren Fortgang innerhalb der Verwaltung (Abstimmung und Ausgleich zwischen Verkehrssicherungspflicht und Naturschutz durch Einbeziehung der entsprechend zuständigen Stellen des Landratsamtes) sowie auf den themenbezogenen Stammtisch/Bürgerdialog „Stadtgrün“ am 26. März im Ratskeller.

Im Anschluss wurden noch Nachfragen zu Bebauungsplänen gestellt. Frau Moschke teilte in ihrer Eigenschaft als Ortschaftsratsvorsitzende mit, dass sich Oberlichtenau wieder am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beteiligen werde.

Um 20.40 Uhr schloss Frau Lüke den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung und verabschiedete die teilnehmenden Bürger.

Barbara Lüke